Nutzungsbedingungen für den Demo-Zugang zu MobilityMCP, TourismMCP und PROJEKTIONISTEN ÖPNV

Fassung 1.4 · Stand: 21. September 2026

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

(1) Anbieter ist die PROJEKTIONISTEN® GmbH, Schaufelder Straße 11, Im Werkhof, 30167 Hannover („wir“ oder „Anbieter“). Geschäftsführer sind Dipl.-Ing. Matthias Göbel, Dipl.-Des. Henrik Johannsen und Dipl.-Ing. Martin Löhdefink. Wir sind im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter HRB 59559 eingetragen. Sie erreichen uns telefonisch unter +49 511 123 578-0 und per E-Mail an support@projektionisten.de. Unsere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a UStG lautet DE 214 931 862. Die Pflichtangaben nach § 5 DDG finden Sie auch in unserem Impressum unter https://www.projektionisten.de/impressum.

(2) Diese Bedingungen gelten für den kostenlosen Demo-Zugang zu unseren Schnittstellen MobilityMCP und TourismMCP sowie zu PROJEKTIONISTEN ÖPNV, einem Zugang, der beide Schnittstellen in einem gemeinsamen Werkzeug-Satz anbietet, einschließlich der Anmeldeseiten und des Portals „Mein Konto“ (zusammen der „Dienst“). Kostenpflichtige Leistungen bieten wir im Rahmen dieser Bedingungen nicht an; entgeltliche Verträge über den Dienst schließen wir gesondert und auf Grundlage gesonderter Bedingungen ab.

(3) Der Demo-Zugang steht Verbrauchern und Unternehmern offen. Diese Bedingungen unterscheiden an einigen Stellen danach, ob Sie den Zugang privat oder beruflich nutzen. Verbraucher ist, wer den Zugang überwiegend privat nutzt, also weder gewerblich noch für eine selbständige berufliche Tätigkeit (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer den Zugang für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzt (§ 14 BGB); dazu zählen auch einzelne Entwicklerinnen und Entwickler, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Einzelunternehmen. Wo diese Bedingungen für Verbraucher und Unternehmer Unterschiedliches regeln, ist das ausdrücklich gesagt.

(4) Für diesen Vertrag gelten ausschließlich diese Bedingungen. Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Unternehmers gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Für den Demo-Zugang legen Sie ein Benutzerkonto an, entweder mit Ihrer E-Mail-Adresse oder über die Anmeldung mit Google. Dabei akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen und bestätigen, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind.

(2) Mit dem Absenden des Registrierungsformulars bzw. mit der Bestätigung der Anmeldung mit Google beantragen Sie einen Demo-Zugang. Bei der Registrierung per E-Mail senden wir Ihnen einen Bestätigungslink, der 24 Stunden gültig ist; der Vertrag kommt zustande, wenn Sie den Link anklicken und wir den Zugang freischalten. Bei der Anmeldung mit Google kommt der Vertrag mit der Freischaltung des Kontos zustande. Bis zum Absenden können Sie Eingabefehler jederzeit korrigieren oder den Vorgang abbrechen.

(3) Wir speichern, wann Sie welche Fassung dieser Bedingungen akzeptiert haben. Die jeweils aktuelle Fassung können Sie jederzeit unter https://www.projektionisten.de/mcp/mcp-nutzungsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken; frühere Fassungen senden wir Ihnen auf Anfrage zu. Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Ob wir den Zugang freischalten, entscheiden wir. Wir dürfen die Freischaltung ohne Angabe von Gründen ablehnen; ein Recht auf Freischaltung haben Sie nicht.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in folgenden technischen Schritten: Eingabe Ihrer Daten im Registrierungsformular oder Auswahl der Anmeldung mit Google, Prüfung Ihrer Eingaben, Absenden der Registrierung und - bei der Registrierung per E-Mail - Bestätigung über den zugesandten Link. Eingabefehler können Sie bis zum Absenden über die Eingabefelder des Formulars oder die Zurück-Funktion Ihres Browsers erkennen und berichtigen. Den Eingang Ihrer Registrierung bestätigen wir unverzüglich auf elektronischem Weg. Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Bedingungen können Sie bei Vertragsschluss unter der in Absatz 3 genannten Adresse abrufen, speichern und ausdrucken. Freiwilligen Verhaltensregeln einer Branche oder eines Verbands haben wir uns nicht unterworfen.

§ 3 Leistung und Kontingent

(1) Wir stellen Ihnen einen kostenlosen Zugang zum Dienst bereit - über eine Anmeldung in kompatiblen Anwendungen (z. B. KI-Assistenten, Verfahren „OAuth“) und/oder über persönliche API-Schlüssel, die Sie im Portal „Mein Konto“ erzeugen und widerrufen. Die Zahl gleichzeitig aktiver Schlüssel kann begrenzt sein; die Grenze zeigt das Portal.

(2) Der Demo-Zugang umfasst ein Kontingent von insgesamt 3.000 Anfragen, davon höchstens 500 Anfragen je Kalendertag (Zeitzone Europe/Berlin), sowie eine technische Begrenzung auf 20 Anfragen je Sekunde. Eine Anfrage ist ein einzelner Werkzeug-Aufruf an den Dienst; eine Frage an einen KI-Assistenten kann mehrere Anfragen auslösen. Das Kontingent gilt für MobilityMCP, TourismMCP und PROJEKTIONISTEN ÖPNV gemeinsam und verfällt nicht durch bloßen Zeitablauf. Endet der Vertrag oder löschen wir ein inaktives Konto nach § 10 dieser Bedingungen, entfällt das Kontingent zusammen mit dem Konto. Ihren Verbrauch sehen Sie im Portal.

(3) Ist das Kontingent verbraucht, beantwortet der Dienst keine weiteren Anfragen. Mehr Volumen bieten wir nur über einen gesonderten Vertrag an. Ein Anspruch auf Erweiterung besteht nicht.

(4) Wir dürfen den technischen Umfang des Demo-Zugangs ändern, insbesondere Kontingente, Ratenbegrenzungen und den Kreis der angebundenen Datenquellen. Dafür müssen drei Dinge zusammenkommen: Wir haben einen sachlichen Grund, die Änderung ist Ihnen unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar, und wir kündigen sie mindestens 30 Tage vorher per E-Mail an. Sachliche Gründe sind insbesondere Missbrauch, Kapazitätsengpässe, geänderte Kosten sowie der Wegfall oder die Änderung angebundener Datenquellen. Anfragen, die Sie bis dahin verbraucht haben, schreiben wir Ihnen nicht wieder gut. Sind Sie mit der Änderung nicht einverstanden, können Sie den Vertrag jederzeit beenden (§ 10 dieser Bedingungen).

§ 4 Voraussetzungen und Zugangsdaten

(1) Der Demo-Zugang steht nur Personen ab 18 Jahren offen, die voll geschäftsfähig sind, die also wirksam eigene Verträge schließen können. Erlangen wir Kenntnis davon, dass ein Konto von einer minderjährigen Person angelegt wurde, sperren wir den Zugang und löschen das Konto unverzüglich. Ist eine minderjährige Person ohne Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter registriert, bitten wir um Mitteilung an support@projektionisten.de; wir löschen das Konto und die zugehörigen Daten dann unverzüglich.

(2) Ihre Angaben bei der Registrierung müssen zutreffen. Je Person ist ein Konto zulässig.

(3) Anmeldedaten und API-Schlüssel sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Besteht der Verdacht, dass ein Unbefugter sie kennt, widerrufen Sie den Schlüssel bitte unverzüglich im Portal, ändern Ihr Passwort und informieren uns.

(4) Anfragen, die mit Ihren Zugangsdaten gestellt werden, mindern das Kontingent. Stellt ein Dritter unbefugt Anfragen mit Ihren Zugangsdaten, müssen Sie dafür nur einstehen, soweit Sie die unbefugte Nutzung selbst verschuldet haben - etwa weil Sie Ihre Zugangsdaten weitergegeben oder ungesichert aufbewahrt haben. Eine Gutschrift bereits verbrauchter Anfragen können wir vornehmen, sind dazu aber nicht verpflichtet.

(5) Sie sichern uns drei Dinge zu und stehen uns dafür ein, dass sie zutreffen: Sie werden in keiner Sanktionsliste der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland oder der Vereinten Nationen geführt. Sie handeln nicht für eine Person, die dort gelistet ist. Und Sie haben Ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Gebiet, gegen das die Europäische Union ein umfassendes Embargo verhängt hat. Bei Verstoß dürfen wir den Zugang ohne Vorankündigung sperren und den Vertrag fristlos kündigen.

§ 5 Art des Dienstes; keine Verfügbarkeitszusage

(1) Der Demo-Zugang dient dem Kennenlernen und Erproben des Dienstes. Wir stellen Ihnen den Dienst so bereit, wie unsere technischen Möglichkeiten und Kapazitäten es jeweils zulassen („nach Verfügbarkeit“). Eine Verfügbarkeitsquote, eine bestimmte Antwortzeit oder eine bestimmte Verarbeitungsleistung sind nicht vereinbart. Wartungsarbeiten und Unterbrechungen sind möglich; wir bemühen uns, sie kurz zu halten und planbare Wartungen vorab anzukündigen.

(2) Die Antworten beruhen überwiegend auf Daten Dritter, etwa Fahrplan- und Echtzeitdaten von Verkehrsunternehmen und Verbünden, OpenStreetMap, touristischen Datenbanken und Wetterdiensten. Sie können unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein. Verbindliche Auskünfte, etwa zu Fahrzeiten, Ausfällen, Barrierefreiheit, Öffnungszeiten oder Preisen, erteilen die jeweiligen Betreiber.

(3) Der Demo-Zugang ist nicht für den produktiven Einsatz bestimmt und nicht für Anwendungen, bei denen ein Fehler zu Personen- oder erheblichen Sachschäden führen kann (z. B. Notfall- oder Sicherheitsanwendungen). Setzen Sie den Demo-Zugang trotzdem produktiv ein, tun Sie das auf eigenes Risiko; wie weit wir dann haften, steht in § 8 dieser Bedingungen.

(4) Nutzen Sie den Dienst über einen KI-Assistenten oder eine andere Anwendung eines Dritten, ist dessen Nutzung nicht Gegenstand dieses Vertrags. Der Anbieter dieser Anwendung ist ein von uns unabhängiger Dritter; wir haben keinen Einfluss auf dessen Verfügbarkeit, Funktionsweise, Datenverarbeitung und Entgelte und haften nicht für dessen Leistungen. Ihre Anfragen und unsere Antworten werden dabei über die Systeme dieses Anbieters übertragen und können dort nach dessen Bedingungen verarbeitet werden. KI-generierte Zusammenfassungen unserer Antworten können unvollständig oder fehlerhaft sein. Verlassen Sie sich deshalb auf die Rohdaten, die der Dienst ausgibt, einschließlich ihrer Quellenangaben: Allein sie gelten.

§ 6 Zulässige Nutzung

(1) Untersagt ist insbesondere,

a) Kontingente durch mehrere Konten oder technische Maßnahmen zu umgehen,

b) den Dienst systematisch abzurufen, um eigene Datenbestände aufzubauen oder Daten weiterzuverkaufen,

c) den Zugang oder die Zugangsdaten Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen,

d) Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder den Dienst übermäßig zu belasten,

e) den Dienst für rechtswidrige Zwecke zu nutzen,

f) in Anfragen personenbezogene Daten Dritter zu übermitteln, soweit dies für die Nutzung des Dienstes nicht erforderlich ist, insbesondere Wohnanschriften, Aufenthaltsorte oder Bewegungsdaten anderer Personen ohne deren Wissen zu ermitteln oder zu verfolgen.

(2) Übermitteln Sie in Anfragen personenbezogene Daten Dritter, sind Sie für die Rechtmäßigkeit dieser Übermittlung verantwortlich. Wir verarbeiten diese Daten ausschließlich zur Beantwortung der jeweiligen Anfrage und löschen sie in den Fristen, die in unseren Datenschutzhinweisen stehen.

(3) Wir sind berechtigt, die Einhaltung dieser Bedingungen anhand technischer Nutzungsdaten zu überprüfen. Bei einem Verstoß gelten § 10 Abs. 2 und 3 dieser Bedingungen.

§ 7 Rechte an Inhalten und Datenlizenzen

(1) Antworten des Dienstes können Daten enthalten, die unter Lizenzen Dritter stehen, unter anderem der Open Database License (OpenStreetMap), der Datenlizenz Deutschland - Namensnennung 2.0 und Creative-Commons-Lizenzen (CC0, CC BY, CC BY-SA).

(2) Quellenangaben stellen wir in der Regel im Feld „attribution“ der jeweiligen Antwort sowie in einer Gesamtübersicht bereit, die der Dienst selbst ausgibt. Bevor Sie Antworten weiterverwenden oder öffentlich anzeigen, müssen Sie selbst prüfen, welche Lizenz für die jeweiligen Daten gilt, und deren Bedingungen einhalten. Dazu gehört vor allem, Quellen- und Lizenzangaben beizubehalten. Manche Lizenzen verlangen zusätzlich, dass Sie eine Datenbank, die Sie aus diesen Daten ableiten, unter denselben Bedingungen weitergeben; so ist es etwa bei der Open Database License. Wir prüfen nicht, ob Ihre Nutzung den Lizenzbedingungen entspricht, und stehen nicht dafür ein, dass die Quellenangaben vollständig sind.

(3) Darüber hinaus erhalten Sie keine Rechte an unseren Daten, unserer Software oder unseren Marken. Insbesondere erhalten Sie keine Rechte an der Struktur, der Zusammenstellung oder der Dokumentation des Dienstes.

(4) Sie erlauben uns, Ihre Anfragen an den Dienst und die dabei anfallenden technischen Nutzungsdaten zu speichern und auszuwerten. Wir tun das, um den Dienst zu betreiben, ihn abzusichern und ihn auf Missbrauch zu prüfen. In zusammengefasster oder anonymisierter Form dürfen wir diese Daten außerdem nutzen, um den Dienst weiterzuentwickeln. Diese Erlaubnis gilt zeitlich und räumlich unbeschränkt, wir zahlen dafür nichts, und sie ist nicht ausschließlich - Sie selbst können Ihre Anfragen also weiterhin uneingeschränkt nutzen. Die Inhalte Ihrer einzelnen Anfragen werten wir zum Zweck der Weiterentwicklung nicht personenbezogen aus. Die Inhalte Ihrer Anfragen und unsere Antworten nutzen wir nicht, um KI-Modelle zu trainieren oder zu verfeinern, und geben sie hierfür auch nicht an Dritte weiter. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten ergänzend unsere Datenschutzhinweise unter https://www.projektionisten.de/mcp/mcp-datenschutz.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie im Umfang einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Im Übrigen ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Das gilt auch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Diese Beschränkung beruht darauf, dass wir Ihnen den Demo-Zugang unentgeltlich und ohne jede Gegenleistung zur Verfügung stellen; wer etwas unentgeltlich überlässt, haftet nach dem Gesetz weniger streng (vgl. §§ 521, 599 BGB).

(3) Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Verfügbarkeit der Daten Dritter (§ 5 Abs. 2 dieser Bedingungen) übernehmen wir keine Gewähr. Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie und eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften des Dienstes übernehmen wir nicht.

(4) Gehen Daten verloren, ersetzen wir Ihnen nach den vorstehenden Absätzen höchstens die Kosten, die für die Wiederherstellung angefallen wären, wenn Sie Ihre Daten ordnungsgemäß und regelmäßig gesichert hätten. Sichern Sie Ihre Daten deshalb selbst.

(5) Diese Beschränkungen gelten nicht nur für uns, sondern auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter sowie für alle Personen und Unternehmen, die wir einsetzen, um unsere Pflichten aus diesem Vertrag zu erfüllen.

(6) Sind Sie Unternehmer, können Sie Ansprüche gegen uns aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang damit nur zwölf Monate lang durchsetzen; danach sind sie verjährt. Die Frist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung nach dem Gesetz beginnt - in der Regel am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie davon erfahren haben. Das gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit bleibt es bei den gesetzlichen Fristen. Sind Sie Verbraucher, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 9 Wenn Dritte uns wegen Ihrer Nutzung in Anspruch nehmen

(1) Nutzen Sie den Dienst entgegen diesen Bedingungen oder entgegen geltendem Recht und macht ein Dritter deshalb Ansprüche gegen uns geltend, tragen Sie die Kosten: sowohl das, was wir an den Dritten zahlen müssen, als auch die angemessenen Kosten unserer Rechtsverteidigung. Das gilt, soweit Sie die Rechtsverletzung verschuldet haben.

(2) Wir informieren Sie unverzüglich, wenn jemand solche Ansprüche geltend macht, und geben Ihnen Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und sich zu verteidigen. Einen Anspruch erkennen wir nur an, wenn Sie zustimmen oder wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind.

§ 10 Laufzeit, Kündigung, Sperrung, inaktive Konten

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit ohne Frist und ohne Angabe von Gründen beenden, indem Sie Ihr Konto im Portal „Mein Konto“ löschen oder uns eine E-Mail an support@projektionisten.de senden.

(2) Wir können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail kündigen, ohne dass es dafür eines Grundes bedarf. Daneben dürfen beide Seiten den Vertrag jederzeit fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, wenn also der kündigenden Seite das Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Ein solcher Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen § 4 oder § 6 dieser Bedingungen vor.

(3) Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen diese Bedingungen oder für einen Missbrauch dürfen wir den Zugang ganz oder teilweise sperren. Wir informieren Sie darüber per E-Mail; das unterbleibt nur, solange die Information die Aufklärung gefährden würde. Bestätigt sich der Verdacht nicht, heben wir die Sperre auf.

(4) Ein Konto, mit dem sich 24 Monate lang niemand angemeldet und keine Anfrage gestellt hat, löschen wir. Wir kündigen das 30 Tage vorher per E-Mail an; melden Sie sich in dieser Zeit an oder nutzen Sie den Dienst, bleibt das Konto bestehen.

(5) Wir dürfen den Demo-Zugang jederzeit insgesamt einstellen. Wir kündigen das mindestens 30 Tage vorher per E-Mail an. Ein Anspruch auf Fortführung des Demo-Zugangs oder auf Nutzung eines noch nicht verbrauchten Kontingents besteht nicht.

(6) Mit dem Ende des Vertrags löschen wir Ihr Konto, Ihre API-Schlüssel und Zähler. Eine Wiederherstellung ist nicht möglich. Was dabei im Einzelnen mit Ihren Daten geschieht, beschreiben die Datenschutzhinweise unter https://www.projektionisten.de/mcp/mcp-datenschutz.

§ 11 Kommunikation

(1) Wir informieren Sie per E-Mail über Ihr Konto, Ihr Kontingent (z. B. „bald aufgebraucht“), eine bevorstehende Löschung wegen Inaktivität und Änderungen dieser Bedingungen. Diese Mails gehören zum Vertrag; sie sind keine Werbung und können nicht abbestellt werden, solange der Vertrag besteht.

(2) Werbliche E-Mails, etwa Angebote für mehr Volumen, senden wir nur, wenn Sie darin gesondert eingewilligt haben oder wir dazu gesetzlich berechtigt sind. Sie können uns jederzeit mitteilen, dass Sie solche E-Mails nicht mehr erhalten möchten - über den Abmeldelink in jeder dieser Mails oder per E-Mail an support@projektionisten.de. Ihr Demo-Zugang bleibt davon unberührt und besteht unverändert weiter.

§ 12 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Wir können diese Bedingungen aus sachlichem Grund ändern, etwa bei geänderter Rechtslage oder Rechtsprechung, neuen oder geänderten Funktionen, geänderten Datenquellen oder geänderten technischen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wir teilen Ihnen Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit und stellen die neue Fassung mit Datum bereit. Änderungen des Leistungsumfangs richten sich ausschließlich nach § 3 Abs. 4 dieser Bedingungen.

(2) Ihre Zustimmung zu einer Änderung gilt als erteilt, wenn Sie uns Ihre Ablehnung nicht vor dem mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens in Textform anzeigen. Anders gesagt: Wenn Sie nicht widersprechen, gilt die neue Fassung für Sie. Auf diese Wirkung Ihres Schweigens und auf Ihr Ablehnungsrecht weisen wir Sie in der Änderungsmitteilung gesondert hin.

(3) Lehnen Sie die Änderung ab, gilt die bisherige Fassung für Sie weiter. Wir sind in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen. Sie können den Vertrag jederzeit ohne Frist nach § 10 Abs. 1 dieser Bedingungen beenden.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sind Sie Verbraucher, steht Ihnen das folgende Widerrufsrecht zu. Wir räumen Ihnen dieses Recht ein, ohne zu prüfen, ob Ihnen bei einem unentgeltlichen Demo-Zugang schon nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht zusteht (§§ 312 ff. BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PROJEKTIONISTEN® GmbH, Schaufelder Straße 11, Im Werkhof, 30167 Hannover, Telefon +49 511 123 578-0, E-Mail support@projektionisten.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ergänzender Hinweis, der nicht Teil der Belehrung ist: Für den Demo-Zugang leisten Sie keine Zahlungen, sodass eine Rückzahlung nicht in Betracht kommt. Nach dem Widerruf löschen wir Ihr Konto.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An PROJEKTIONISTEN® GmbH, Schaufelder Straße 11, Im Werkhof, 30167 Hannover, E-Mail: support@projektionisten.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Demo-Zugang zu MobilityMCP, TourismMCP und PROJEKTIONISTEN ÖPNV

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- E-Mail-Adresse des Kontos

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Unabhängig vom Widerrufsrecht können Sie den Vertrag jederzeit ohne Frist und ohne Angabe von Gründen nach § 10 Abs. 1 dieser Bedingungen beenden.

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung

An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil; dazu sind wir auch nicht verpflichtet. Eine Verbraucherschlichtungsstelle ist eine neutrale Einrichtung, die Streit zwischen Verbrauchern und Unternehmen außergerichtlich beilegt.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht, ein internationales Abkommen über den Warenkauf, gilt nicht. Sind Sie Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur eingeschränkt: Schutzvorschriften des Staates, in dem Sie üblicherweise leben, gelten weiterhin für Sie, soweit von ihnen vertraglich nicht abgewichen werden darf.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hannover, wenn Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder wenn Sie in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, hier also weder wohnen noch Ihren Sitz haben. Wir sind auch berechtigt, an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Sind Sie Verbraucher, bleibt es bei den gesetzlichen Gerichtsständen.

(3) Der Demo-Zugang ist persönlich. Ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können Sie nur dann auf jemand anderen übertragen, wenn wir vorher zugestimmt haben; unsere Zustimmung muss dafür mindestens in Textform vorliegen, also zum Beispiel per E-Mail. Wir dürfen unsere Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein Unternehmen übertragen, das mit uns verbunden ist, oder auf jemanden, der unseren Geschäftsbetrieb erwirbt. Sie können den Vertrag in diesem Fall jederzeit nach § 10 Abs. 1 dieser Bedingungen beenden.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften; dasselbe gilt, wenn diese Bedingungen eine Frage nicht regeln.